Posts Tagged “demokratie”

Wenn jemand mit der EU oder der Politik im Generellen so unzufrieden ist, wieso wählt diese/r dann nicht zumindest ungültig? Weil man eh nichts ändern kann? Weil wenn etwas (das Wahlrecht) nichts kostet, es nichts wert ist?Ich verstehs einfach nicht…

Quelle:  berq’soup.chen

Lesenswerter Kommentar von Barbara Coudenhove-Kalergi im Standard zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage (fett = Hervorhebungen von mir):

Bankenkrise. Börsenkrach. Schwindene Zuversicht in die großen demokratischen Parteien. Aufschwung der Rechtsradikalen. Wachsender Fremdenhass. Wenn man die Nachrichten der letzten Tage Revue passieren lässt, macht sich ein ungutes Déjà-vu-Gefühl bemerkbar. Habe ich doch alles schon einmal gelesen, denkt man. In welchem Zusammenhang nur? Richtig: in den Berichten über die 30erJahre des vorigen Jahrhunderts. So hat das ganze Schlamassel damals auch angefangen.Auch damals gab es einen Schwarzen Freitag an der New Yorker Börse. Auch damals verloren in Deutschland und Österreich Sozialdemokraten und Konservative massenweise Wählerstimmen an die aufstrebende Nazipartei. Auch damals machte das Wort vom „Versagen des Systems“ die Runde. Und auch damals suchten die Menschen nach Sündenböcken, die an allem Unglück schuld waren, und fanden sie in den Juden.Die Geschichte wiederholt sich nicht, sagen die Historiker. Jede Epoche hat ihre eigenen Bedingungen. Trotzdem sind die Parallelen zu jener Zeit zu deutlich, als dass man sie ignorieren könnte. Wirtschaftskrisen schüren Ängste. Ängste rufen irrationale Reaktionen hervor, untergraben das Vertrauen in die bestehende Ordnung, bereiten den Boden für Populisten, Rattenfänger und Hassprediger. In unsicheren Zeiten haben diejenigen Konjunktur, die auf komplizierte Fragen einfache Antworten haben und genau zu wissen vorgeben, wer die Bösen sind; sie sind verantwortlich dafür, dass die Guten es so schwer haben. Heute sind diese Bösen einerseits die Ausländer, andererseits die Politiker. – Keine ermutigenden Aussichten für die kommenden Wahlen.Eine junge Lehrerin, Lateinprofessorin an einem österreichischen Provinzgymnasium, hat letzte Woche eine kleine private Umfrage unter ihren Schülern und Schülerinnen gemacht. Sie wollte wissen, was die jetzt wahlberechtigten 16-Jährigen von der Politik halten. Resultat: eine absolute Mehrheit für H.-C. Strache.Warum? Weil er den Politikern so richtig die Meinung sagt. Weil er es diesen Versagern zeigen wird. Weil er nicht zulassen will, dass lauter Ausländer zu uns kommen. Weil die Ausländer alles kriegen und wir nichts. Weil die Ausländer in Brüssel uns herumkommandieren. So weit – laut meiner Gewährsfrau – ein paar typische Antworten aus jener Jungwählerklasse.So ähnlich dürften viele Gymnasiasten in den 30er-Jahren, die Großväter der heutigen Sechstklässler, auch geredet haben. Es gibt freilich einen gewichtigen Unterschied zu damals: In jenen Jahren ging es den meisten Leuten, im Gegensatz zu heute, wirklich schlecht. Trotzdem sind solche Umfragen und auch die offiziellen Resultate der Meinungsforscher Alarmsignale. Sie zeigen, dass die Demokratie hierzulande auch zwei Generationen nach dem Ende der Nazizeit noch auf ziemlich schwachen Beinen steht. Ein paar Wolken auf dem Konjunkturhimmel genügen, um bedenklichen Parolen Gehör zu verschaffen.Übrigens unterscheidet sich der New Yorker Börsenkrach von heute von jenem im Jahre 1929 in einem Punkt. Heute springen die Direktoren der pleitegegangenen Banken nicht mehr aus den Fenstern der Wolkenkratzer wie damals. Sie gehen mit hohen Abfertigungen friedlich nach Hause.(DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2008)

In Vöcklabruck gab es übrigens auch eine Testwahl unter 100 Berufsschülern – Wahlsieger wurde hier die FPÖ mit 42,2 Prozent  – den vollständigen Bericht findet ihr hier.Diese Entwicklung macht mir irgendwie Angst. Was meint ihr dazu? Wiederholt sich die Geschichte?

[…] Die Politikverdrossenheit ist groß. In den Zeitungen regieren die Schlagzeilen, nicht die Inhalte. Und selbst Aussagen, die in den elektronischen Medien getätigt werden, traut man nicht. „Die geben doch sowieso alle keine Antworten, sondern nur leere Phrasen von sich“, lässt sich nur allzu oft hören. Eine Entfremdung findet statt – zwischen der Bevölkerung und der Politik.Die so genannten neuen Medien könnten hier Abhilfe schaffen. Via Internet ist eine Kontaktaufnahme wieder möglich. Fragen, die interessierte Menschen wirklich beantwortet wissen wollen, können direkt gestellt werden. Inhalte, die Politikerinnen und Politiker transportieren wollen, können direkt gesendet werden. […]

Die Plattform www.meinparlament.at, die vom überparteilichen Verein Politik Transparent e. V. getragen wird, bietet seit kurzem die Möglichkeit, Fragen direkt an Volksvertreter im Nationalrat (und künftig auch im EU-Parlament) zu stellen.Gerade in einer Zeit, wo inhaltliche Diskussionen immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden und Unübersichtlichkeiten des politischen Systems zu Verdrossenheit und Abwendung führt, ist diese Webseite finde ich ein super Chance, dem entgegenzuwirken!